Materialien zum Homöopathischen Diskurs
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Startseite » in.form.alia » 2004 - 6.Jhg. » Christoph Weihe: Das Leben, das Lager und die Seuche SARS Christoph WeiheDas Leben, das Lager und die Seuche SARS,die "erste globale Seuche" in den Zeiten des Weltbürgerkrieges1 |
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"Die Medizin ist eine sociale Wissenschaft
I. Der Krieg und die SeucheAls habe man es mit einem Widergänger aus dem kollektiven Gedächtnis des frühen 20ten Jahrhunderts zu tun: Die Angst vor der Anfang 2003 ausgebrochenen Infektionskrankheit SARS (schweres akutes respiratorisches Syndrom) hat ein weit älteres Datum. 1918, das letzte Jahr des 1. Weltkrieges, war das erste Jahr einer dramatischen Grippe-Pandemie. Krieg und Seuche gingen wieder einmal eine Verbindung ein.2 Als die "Spanische Grippe" in diesen unsicheren Zeiten über Europa und die Welt kam, forderte sie 20 Millionen Opfer, anderen Quellen zufolge sogar bis zu 100 Millionen Opfer, mehr also, als durch den 1. Weltkrieg zu beklagen waren. Die Grippe begann zunächst im spanischen San Sebastian als hochinfektiöse, aber eher mäßig gefährliche Erkrankung. Gleichzeitig traten die ersten Grippefälle in den amerikanischen Bataillonen auf, die sich für ihren Einsatz in Europa fertig machten. Wenige Monate später hatte die Grippe die Schützengräben Europas und seine Metropolen erreicht. Nach einer kurzen Pause kehrte die Epidemie im Spätsommer 1918 zurück. Diese zweite Welle war verheerend, die Mortalitätsrate explodierte. Bis 1923 erkrankten weltweit 700 Millionen Menschen. Die amerikanische Armee verlor durch die Spanische Grippe mehr Soldaten, als durch den 1. Weltkrieg, den Korea Krieg und den Vietnam Krieg zusammen. Was aber auch wesentlich zum Desaster und Steigerung des kollektiven Schreckens beitrug war eine Bakteriologie, die sich als machtlos erwies. Zwischen 1875 und den ersten Jahren des 20ten Jahrhunderts hatten die Mediziner insgesamt mehr als 50 Krankheitserreger identifiziert. In diesem wissenschafts-optimistischen Klima des fortgesetzten bakteriologischen Triumphes kamen erst sehr spät Zweifel auf, ob das vom deutschen Bakteriologen Richard Pfeiffer identifizierten Bakterium Hämophilus Influenzae der tatsächliche Verursacher war. Denn die bis dato getätigten Fortschritte in der Seuchenhygiene wussten die damaligen Mediziner sehr wohl propagandistisch auf ihr Konto zu verbuchen. Die folgenden Ereignisse jedoch rissen die Bevölkerung wie die Gesundheitsbehörden aus diesem Traum einer trügerischen Sicherheit. Das führte in der folgenden Zeit zu einem weit verbreiteten Misstrauen gegenüber den Empfehlungen aller Repräsentanten des offiziellen Gesundheitssystems. Nicht ganz zu Unrecht, denn der Grippevirus, der wahre Auslöser der spanischen Grippe, wurde erst 1933 isoliert und erst ab 1947, fast 30 Jahre später konnten die Behörden wieder in die Initiative gehen, waren die formalen Grundlagen geschaffen zur wirksameren Überwachung und Vorsorge von Epidemien. In der Zwischenzeit übte man sich in Bescheidenheit. Das könnte der Grund sein, warum gerade diese Epidemie so schnell vergessen war: Sie hatte das damals noch junge Vertrauen in die Macht der Medizin und die Wirksamkeit der administrativen Gesundheitsmaßnahmen erschüttert. Jedenfalls ist die Verbindung aus Not, Krieg und Seuche ein altes, immer wiederkehrendes Angstmotiv, was durch die Spanische Grippe bis ins frühe 20te Jahrhundert getragen wurde. SARS-HysterieVon SARS-Hysterie und Dilettantismus im Umgang mit dieser Krankheit spricht das "Deutsche Ärzteblatt" am 18.04.03:3 Denn die Tatsachen sprächen eine andere Sprache, als das Bild, welches die Öffentlichkeit von SARS hat. Zu diesem Zeitpunkt sind tatsächlich gerade mal weltweit 2960 Personen erkrankt. Bei einer Letalität von etwa 5% sind zu diesem Datum 119 Opfer zu beklagen, weniger als bei jeder "banalen" Grippeepidemie. Ein einziger Krankheitsfall in Deutschland veranlasst das Fernsehen, Sondersendungen auszustrahlen. Während also die Ausbreitung von SARS weltweit Schlagzeilen macht, sterben jeden Tag 3000 afrikanische Kinder an Malaria, jährlich erkranken daran weltweit 300 Millionen Menschen. Resistenzen gegen billige Malariamittel wie Chloroquin sind verantwortlich für die ansteigenden Todesraten, vor allem aber fehlt es an den einfachsten prophylaktischen Maßnahmen. So sind in den 28 afrikanischen Ländern, die dazu Daten ermitteln, nur 15% der Kinder unter 5 Jahren (die Hauptrisikogruppe) durch Moskitonetze geschützt. All das beunruhigt die Öffentlichkeit hierzulande also weit weniger, als die vergleichsweise überschaubaren Risiken der neuen Infektionskrankheit SARS. Unterdessen bezeichnet die Chefin der Weltgesundheitsbehörde (WHO) Gro Harlem Brundtlandt in einem BBC-Interview SARS als die erste globale Epidemie des 21ten Jahrhunderts. Es scheint dank SARS ist ein überzogener Alarmismus über die behördlichen Gesundheitsüberwacher gekommen, als sei der Zeitpunkt zum Ausrufen des Ausnahmezustandes gekommen. Ein Ausnahmezustand, der aber aufgehört hat, sich auf eine wirkliche Situation von Gefahr oder Notstand zu beziehen, wird zu einer kalkulierten Regierungstechnik. Von der These der Durchdringung immer weiterer, privater Lebenswelten durch eine expandierende Biomacht, die massiv und im Rahmen des Ausnahmezustandes gegen eine Epidemie (wie SARS) auftritt, von diesem Ansatz aus soll nun im folgenden eine Brücke geschlagen werden zu dem, was seit dem "11. September 2001" die Weltpolitik leitet, und was mit Hannah Arendt und Carl Schmitt als "Weltbürgerkrieg" bezeichnet werden kann.4 SARS- die FaktenAm 12.03.03 schlug die WHO weltweit Alarm.5 In Vietnam und in China war eine atypische Pneumonie unklarer Ursache aufgetreten, an der zu diesem Zeitpunkt einige hundert Personen erkrankt und vier verstorben waren. Am 16.04.03 war der Erreger der SARS (Severe Acute Respiratory Syndrom) offiziell als Coronavirus klassifiziert. Bis zum 23.06.03 sind laut WHO weltweit 8459 Menschen an der Infektion erkrankt und 805 gestorben. Die SARS Epidemie nahm ihren Ursprung wahrscheinlich im November 2002 im Perlflussdelta in der Südchinesischen Provinz Guandong. Aufgrund der engen Wohnverhältnisse, mangelhafter Hygiene, großer Nähe zu Tieren, bzw. des Verzehrs von Wildtieren und des Mobilitätsdruckes auf die ländlichen Wanderarbeiter gilt die südliche Provinz unter Epidemiologen als Brutstätte von neuen Erregern und Epidemien. So entstand hier das Vogelgrippevirus, das in Hongkong 5 Opfer forderte. Scheinbar hat jeder Erdteil seinen Balkan... Krankheitserreger und Seuchen sind bekannter Weise gut geeignet, kollektive Ängste zu entfachen.6 Der Virus ist weit unter der Sichtbarkeitsschwelle von konventionellen Mikroskopen, und doch sind seine Auswirkungen spürbar und höchst bedrohlich.7 Der Seuchendiskurs als soziales Phänomen, darauf haben Medizinhistoriker immer wieder hingewiesen, koppelt sich an einen Migrationsdiskurs, an die Fremdenangst mit dem Ziel der Kontrolle und Steuerung von Einwanderung und der Abwehr von "Überfremdung" durch verdächtige Subjekte. Bei Seuchen, so zeigen Sozialwissenschaftler, lässt sich eine gleichförmige Reaktion beobachten. Diese besteht darin, ethnische und soziale Minderheiten anzugreifen und abzusondern8; beispielsweise solche Bevölkerungsteile, deren hygienischer Standard unterentwickelt zu sein oder zumindest abzuweichen scheint. Es kommt dabei zu Verschärfung der Unterschiede zwischen den sozialen Klassen und zwischen Stadt und Land.9 Bestätigend für die von Seuchen geschürte Fremdenangst wird dann der Umstand, dass regionale kulturelle Eigenarten verantwortlich für die Seuche gemacht werden können. So spielt auch bei der SARS Entstehung die traditionelle Vorliebe der Südchinesen für den Verzehr der Zivetkatze eine Rolle, die als SARS-Überträger und ursprünglicher Virusträger gilt. Tatsächlich war ein Koch aus der Südchinesischen Stadt Foshan der erste SARS-Fall. In der traditionellen chinesischen Küche gelten Wildtiere als Lieferanten für alle Möglichen Heilmittel. Diese Vorliebe könnte jetzt durch die Offenlegung des Überträgermodus plausibel verunglimpft werden. Eine Jahrtausende Jahre alte Medizin-Überlieferung gerät damit in toto in die Defensive. Im Verein mit der so diskreditierten traditionellen Ernährungslehre wird so die gesamte chinesische Medizintradition marginalisiert. Am 21.02.03 brachte ein infizierter Arzt aus Guandong das Virus dann in die 7 Millionen Einwohnermetropole Hongkong, wo er an einer Hochzeit teilnehmen wollte. Schon schwer erkrankt buchte er im Hotel Metropol ein und steckte dort mindestens 7 Menschen an, darunter die Indexpatienten für Kanada und Vietnam. Im Krankenhaus infizierte er noch Weitere, Patienten wie Personal. Der vietnamesische Patient flog nach Hanoi, wo er im französischen Krankenhaus der Stadt vom Infektologen Carlo Urbani betreut wurde, der der aggressiven Pneumonie den Namen SARS gab und am 29.03.03 selber an der Infektion verstarb. Unter Fachleuten kam es im Zusammenhang mit SARS zu einer Diskussion über den Terminus "Super Spreader". Gemeint ist ein extrem infektiöser Patient wie der Arzt, der im Hotel Metropol und im Krankenhaus das Virus auf so Viele übertragen hat. Man machte die Beobachtung, dass einige wenige Infizierte das Virus an sämtliche Kontaktpersonen weitergaben. Man sprach unter Epidemiologen von "biologischen Zeitbomben", so etwas wie "most wanted men". Manche Experten machten jedoch geltend, dass vielleicht das Sozialverhalten, die Kontaktfreudigkeit der einzelnen Infizierten den Unterschied machen könnten, warum einige kaum infektiös seien, andere jedoch als Super Spreader imponierten. Das paranoid anmutende Konzept der biologischen Zeitbombe verfehlte nicht sein Ziel.10 Anfang Mai war die Seuche SARS vereinzelt auf den chinesischen Nachbarn Indien übergegriffen. In Kalkutta versuchte ein Krankenhaus, in dem ein sicher Infizierter lag, diesen unauffällig als gesund zu entlassen. Man wollte diesen Patienten dringend loswerden, denn andere Patienten flohen in Scharen aus dem Hospital. Die Familie weigerte sich jedoch, den SARS Patienten aufzunehmen. Ein Mob aus der Nachbarschaft versammelte sich und forderte die Krankenhausleitung auf, den Kranken fortzuschicken, er sei eine Gefahr für die ganze Gegend. Zeitungen berichteten von Ärzten und Personal, die sich weigerten, den Kranken zu behandeln und stattdessen nicht zum Dienst erschienen. Dieser Fall erinnert an den Zustand der Rechtlosigkeit von Aussätzigen. Mit der Figur des Aussätzigen begegnet uns ein Subjekt, dem mit einem Mal der Schutz seiner gesellschaftlichen Existenz (sein Platz im intersubjektiven Raum) abhanden gekommen ist. Das einzige was ihm geblieben ist, ist das nackte Leben. Die SARS-Infektion konnte sich begünstigt durch den weltweiten Reiseverkehr in alle Erdteile ausbreiten. Epidemiologen befürchteten durch die mangelhafte Intensivmedizin in den Entwicklungsländern eine kaum aufhaltbare Ausbreitung in diesen Regionen der Welt. Man hat dabei aber den Eindruck, dass weniger die Sorge um die schutzlose Bevölkerung in den Entwicklungsländern Grund zur Beunruhigung gab, als deren Bedrohungspotential als Viruspool für den Rest der Welt. Den ersten Infektionsalarm in Europa löste ein 32jähriger Arzt aus Singapur aus, der bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen Frankfurt-Main mit SARS-Verdacht in die Universitätsklinik Frankfurt eingeliefert wurde. Der Infektionsspezialist hatte in seiner Heimat zwei Patienten mit SARS aus Hongkong behandelt. Die 235 Mitreisenden des Flugzeugs wurden vorübergehend unter Quarantäne gestellt. Nach drei Tagen war der SARS-Verdacht bei dem Arzt bestätigt. Als dann Ende März in einem Wohnkomplex in Hongkong 100 Menschen erkrankten, von denen die Mehrzahl keinen direkten Kontakt untereinander hatten, war klar, dass außer Tröpfcheninfektion und engem Kontakt noch weitere Übertragungsarten existieren mussten. Alle Bewohner dieser und weiterer Appartementblocks wurden in inzwischen eilig eingerichteten Lagern am Stadtrand von Hongkong untergebracht, die Wohnblocks wurden abgeriegelt. Am 4.April erlässt also die WHO -durchaus umstritten- zum ersten mal in ihrer Geschichte eine globale Reisewarnung für Hongkong und Südchina. Seitdem werden Geschäftsreisen, internationale Großveranstaltungen und touristische Besuche abgesagt oder aufgeschoben. Die asiatischen Börsen melden Kursverluste. Fraglos musste die chinesische Führung ihre Politik der Vertuschung, der Beschwichtigung und der Informationsblockade über den wahren Ausmaß der SARS-Epidemie spätestens Ende April aufgeben. Einerseits übte die WHO und die Weltöffentlichkeit Druck auf die chinesischen Behörden aus, andererseits erlitt die Führung einen dramatischen Vertrauensverlust in der chinesischen Bevölkerung selbst. Faktisch befanden sich einige chinesische Metropolen im Ausnahmezustand. Petra Kolonko berichtet Ende April von leergefegten Strassen in Peking.11 Es herrscht eine gespenstische Ruhe, die Angst hat die chinesische Hauptstadt zum Stillstand gebracht. Viele Chinesen fühlen sich an die Zeit kurz nach Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 erinnert, also ein quasi bürgerkriegsähnlicher Zustand. Auch damals war das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen, da die Regierung das Kriegsrecht verhängt hatte. Heute regiert der SARS-Ausnahmezustand. Geschäfte sind geschlossen, Taxis machen sich rar, Restaurants und Bars müssen zumachen, Betriebe verbieten ihren Angehörigen, vor die Tür zu gehen. Selbst nachdem die erste Hamsterkaufwelle abgeebbt ist, sind Mundschutzmasken Mangelware. Neben freiwilliger gibt es echte Zwangsquarantäne für fast achttausend Menschen in abgeriegelten Wohnblocks und medizinischen Einrichtungen. Alle Schulen sind geschlossen, die Eltern müssen regelmäßig Fiebermessen und die Ergebnisse den Behörden mitteilen. Jeder, der verdächtige Temperaturen entwickelt, wird aus dem öffentlichen Leben verbannt. Der chinesische Gesundheitsminister und der Pekinger Bürgermeister werden entlassen. Beide scheitern zu ihrer eigenen Überraschung an der sonst von den Behörden gerne gepflegten Vertuschungspraxis. Die Regierung und die neue Gesundheitsministerin Frau "Eiserne Lady" Wu Yi (die ranghöchste Frau in der chinesischen KP ist gerade gut genug für diese Aufgabe) rufen gemeinsam den Krieg gegen SARS aus. Damit wird der Virus (oder besser: die Bedingungen seiner Verbreitung) zum neuen Volksfeind. Parolen wie "Die Massen vereinigt gegen SARS" sieht man allerorten. Nachbarschaftskomitees verwandeln sich in SARS-Frontposten, Taxifahrer kontrollieren die Fahrziele ihrer Gäste, in Überlandfahrten muss man den Grund seiner Reise dem Busfahrer angeben, Bauarbeiter können Wanderarbeiter festhalten, Dorfvorsteher riegeln die Zugänge zu ihren Dörfern ab, Desinfektionstrupps überziehen die Stadt mit ihren Giften und medizinisches Personal gilt als Kämpfer in weißen Kitteln. Ein Arzt und eine Schwester, die an SARS sterben, werden zu "Märtyrern der Revolution" erklärt. Das Leben der Bürger wird administrativ beschränkt, Bars, Internetcafes und Kinos müssen schließen, Eheschließungen verschoben werden, um Massenansteckungen zu verhindern, auch die Pekinger Universität wird geschlossen. Wer sich widersetzt, dem droht Internierung. Und es regt sich Widerstand: In Guandong werden Jugendliche unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten Gerüchte über SARS verbreitet. In Shanghai werden demonstrierende Personen verhaftet, die sich gegen die Vertreibung aus ihren Häusern wehren. Auf ihren Transparenten liest man harmlose Parolen wie: "SARS ist schlimm, aber Vertreibung ist schlimmer". Hier nimmt man mit Verwunderung wahr, dass das demokratische Ausland, sonst leicht verstimmt, wenn in China repressive Strukturen sichtbar werden, jetzt dankbar solche rigiden Maßnahmen begrüßt, weil sie wohl geeignet erscheinen, die Epidemie in China einzudämmen. Im Ausnahmezustand der SARS-Seuche unterscheiden sich die politischen Techniken der demokratischen wie autokratischen Staaten nicht mehr allzu sehr. Auch die Furcht vor wirtschaftlichen Einbussen für die Boomregion Südchina scheinen eher dem Klima der Hysterie und Panik geschuldet, denn nüchternen Analysen. Die Infektionszentren Hongkong, Singapur und auch das kanadische Toronto werden sicher wirtschaftliche Folgen spüren, aber die Wachstumsprognosen der Weltbank für Asien werden Ende April nur um einen Prozent gesenkt, weniger als zunächst erwartet. Allein bestimmte Sektoren der Wirtschaft wie der Flugverkehr müssen nennenswerte Einbrüche hinnehmen. Obwohl am 14.04.03 in London die erste in Europa erfolgte Ansteckung registriert wird, bleibt der weitere Verlauf der Seuche undramatisch. In Deutschland werden insgesamt 7 SARS-Fälle gemeldet, die Maßnahmen zur Eindämmung greifen. Ein halbes Jahr nach Ausbruch der SARS-Infektion hebt die WHO die Reisewarnung für Peking auf. SARS "pausiert". Gemäß der gängigen martialischen Rhetorik spricht der chinesische Vize-Gesundheitsminister von "bedeutendem Sieg". Identifikation des SARS-VirusIn einer Mitteilung vom 16.04.03 bestätigt die WHO, dass es sich beim Erreger von SARS um eine bisher nicht bekannte Virusvariante aus der Familie der Coronaviren handelt. Sein Genom umfasst 30000 Nukleotide, es wurde inzwischen vollständig sequenziert. Fehlendes Ansprechen auf Antibiose, Verlauf der Erkrankung, radiologische Befunde und die charakteristische Lymphopenie (Verminderung der weißen Blutkörperchen) ließen schon früh an ein Virusinfekt denken. Coronaviren sind tier- wie menschenpathogen und für ihre hohe Mutationsfrequenz bekannt. Scheinbar sind sie phylogenetisch von einem tierischen Reservoir auf Menschen übergegangen. Die Symptomatik der SARS-Infektion unterscheidet sich zu Beginn nicht von einem banalen Erkältungsinfekt. Die Mortalität beträgt nach WHO-Schätzung im Mai 2003 5%: Eventuell muss diese Rate aber noch korrigiert werden. Eine spezifische Therapie steht nicht zur Verfügung. Das Robert-Koch-Institut und die WHO haben für Deutschland Regeln für den Umgang mit Verdachtsfällen erstellt. Natürlich steht häusliche Quarantäne, bzw. die Behandlung auf einer Isolierstation dabei im Vordergrund. Der SARS-Ausbruch fiel in eine Zeit erhöhter Alarmbereitschaft ("war on terrorism") des weltweiten Seuchenüberwachungssystems. Aber anstelle des erwarteten Generalangriffes durch bioterroristische "Massenvernichtungswaffen" wie Anthrax oder Pocken wurde das Netzwerk durch eine bisher unbekannten, hochinfektiösen und potentiell tödlichen Erreger herausgefordert, gegen den es keine wirksame Therapie oder Impfung gab. Man kann also sagen, im weltbürgerkriegsähnlichen Klima der befürchteten bioterroristischen Angriffe, in Zeiten von Staatenallianzen gegen den ubiquitären Terrorismus wurde der Virus schon erwartet, bevor er überhaupt auf der Bildfläche erschien. Der allgemeine Alarmismus hatte ihm schon einen Platz freigehalten. Seit dem häufigeren Auftreten von neuartigen Viren (Ebola, Geflügelpest) wurde in der WHO ein Frühwarnsystem eingerichtet und ein Masterplan geschaffen, um gegebenenfalls angemessen reagieren zu können. Dies ist nicht zuletzt darum notwendig geworden, da Nationalstaaten von sich aus beim Auftreten von Epidemien aus ökonomischen Interessen (Tourismus u. a.) zur Verharmlosung neigen können. Die erste Reisewarnung dieser "Epidemic Alert And Response" Ende März 2003 war darum auch politisch heiß umstritten, denn es ging um die Frage großer materieller Einbussen in den betroffenen Regionen. Die weltweite Kooperation von WHO und 11 assoziierten Instituten ließen die Gelegenheit jedoch nicht verstreichen, ihre Effizienz in Abwehr und Vorbeugung weltweiter Epidemien zu beweisen und ihre politisches Gewicht zu erproben. Die rasche Eindämmung von SARS wird denn auch den erfolgreichen Maßnahmen der WHO zugerechnet werden und diese politisch stärken. Der Austausch von klinischen, epidemiologischen und molekularbiologischen Daten, die konsequenten Anwendung wesentlicher Elemente der Infektionskontrolle, sowie die Erfassung und die Isolation von Verdachtspersonen ließen das weltweite Seuchenüberwachungssystem seine Bewährungsprobe bei der ersten Pandemie des 21ten Jahrhunderts bestehen. Das gelungene Management der SARS-Epidemie glänzte dabei natürlich umso mehr, wie das Ausmaß der Bedrohung zuvor dramatisiert worden war. In der Rede des Infektologen Mark Oette von der Düsseldorfer Universitätsklinik heißt es, das erfolgreiche Vorgehen könne zum Modell für den weiteren Umgang mit kommenden Epidemien dienen. Ganz in diesem Sinne warnt der Präsident des Robert-Koch-Institutes Reinhard Kurth: "Es wird ein nächstes mal geben."12 II. Die Gefangenen von Guantanamo BayGiorgio Agamben, der in Italien die gesammelten Werke von Walter Benjamin herausgegeben hat, zitiert eine der Benjaminschen Thesen aus dem Jahr 1940, nämlich, dass "der Ausnahmezustand, indem wir leben, die Regel ist". Dies sei, so Agamben, in zweierlei Weisen zutreffend.13 Erstens in einem historisch-faktischen Sinne: Der Ausnahmezustand, den Hitler am 28. Februar 1933 in Deutschland ausgerufen hat, wurde nie aufgehoben. Mehr noch: Vorher wie nachher griffen in der ersten Hälfte des 20ten Jahrhunderts andere, demokratische Staaten in Europa zu Ausnahmemaßnahmen, indem sie Militärgerichte gegen Zivilisten einsetzten und die bürgerlichen Freiheiten erheblich einschränkten. Zum Zweiten hat Benjamins These bis heute einen prophetischen Charakter, der uns selber trifft. "Man kann nämlich sagen," so fährt Agamben fort," dass die willentliche Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes (auch wenn er nicht immer im technischen Sinne erklärt wird) inzwischen eine der geläufigen Praktiken der heutigen Staaten, einschließlich der so genannten demokratischen, geworden ist." Der Ausnahmezustand beginnt so etwas wie das Paradigma des Regierens zu werden. "Die Überführung einer provisorischen und ausnahmsweisen Maßnahme in eine normale Regierungstechnik ist unter unseren Augen dabei, den Sinn und das Wesen unserer demokratischen Verfassung radikal zu ändern". So haben Staats- und Menschenrechtler die Politik der USA im Namen des weltweiten "war on terrorism" als eine Folge offener Übertretungen nationalen und internationalen Rechts betrachtet. Diese Rechtsüberschreitungen folgen seit dem "11. September" einem Muster: Der bekannter weise nur mit mäßiger demokratischer Legitimation versehene Präsident Bush, tritt seitdem als "commander in chief of the army", also als Inhaber der höchsten Autorität im Ausnahmezustand auf. Abgesehen von Einschränkungen der zivilen Rechte der Bürger und der Presse hat Präsident Bush "in dieser Eigenschaft am 13. November 2001 einen "military order" erlassen, der die "indefinite detention" (unbeschränkte Inhaftierung) von nicht-amerikanischen Bürgern, die des Terrorismus verdächtig sind, und deren Verhandlung vor "military commissions" autorisiert." In Guantanamo Bay werden seitdem über 680 Gefangene aus mehr als 40 Ländern gefangen gehalten, teilweise mehr als 1 1/2 Jahre. Angeblich soll es sich um besonders gefährliche Talibankämpfer handeln. Nach Auffassung der amerikanischen Behörden gelten sie als "irreguläre Kämpfer", d.h. man verweigert ihnen den Titel des Kriegsgefangenen mit der Begründung, sie hätten nicht die Uniformen getragen, die sie als reguläre Soldaten kenntlich gemacht hätten. Darum verweigert man ihnen den Rechtsschutz, den POW (prisoner of war) genießen, sie werden ohne Anklage und ohne Anspruch auf Verteidigung willkürlich festgehalten. Der Rechtsstatus dieser Gefangenen ist der eines Vogelfreien. Und das, obwohl Geheimdienstaussagen zufolge nicht wenige von ihnen schon als unschuldig freigelassen werden sollten. Denn manche von ihnen wurden gewaltsam zum Dienst gezwungen, andere wurden den Amerikanern ausgeliefert, nur um Kopfprämien zu erhalten, oder eine dritte Gruppe umfasst missliebigen Personen aus verfeindeten Clans, die die mit den Amerikanern verbündeten Warlords der Nordallianz einfach loswerden wollten. Donald Rumsfeld, der amerikanische Verteidigungsminister, stellte immer ausdrücklich klar, dass die Gefangenen als "irreguläre Kämpfer" nicht die Rechte des Genfer Abkommens in Anspruch nehmen könnten. Dem widersprechen jedoch Völkerrechtler wie der Professor für Völkerrecht an der Universität von Quebec in Montreal, Marco Sassoli. Seiner Auffassung zufolge sind Personen, die in einem internationalen Konflikt in die Hand des Gegners fallen, Kombattanten und werden damit zu Kriegsgefangenen (nach dem III. Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12.08.1949). Oder sie sind eben keine Kombattanten, gelten dann aber als geschützte Zvilpersonen (nach dem IV. Genfer Abkommen gleichen Datums). Niemand fällt zwischen diese beiden Kategorien. Kombattanten sind die Angehörigen einer Partei des internationalen Konflikts, in der Hand des Gegners werden sie zu Kriegsgefangenen, selbst wenn sie zu einer von der Gegenpartei nicht anerkannter Regierung oder Behörde gehören. Wenn Taliban oder Al-Kaida Kämpfer nicht zu den regulären Streitkräften Afghanistans zählen würden, dann wären sie Zivilpersonen, die in- zugegeben- verbotener Weise am Konflikt teilgenommen hätten.- Und fielen wiederum unter das IV. Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen. Nur als Kriegsgefangene dürfen Gefangene jeglicher Kategorie außer Landes gebracht werden, Zivilgefangene müssen im Land des Konflikts (hier also in Afghanistan selber) gerichtlich belangt werden. Daraus folgt, dass auf der Militärbasis der Amerikaner Guantanamo Bay nur Gefangene mit dem Status POW festgehalten werden dürfen, zumindest nach dem Genfer Abkommen. Nach den Bestimmungen dieser Konvention müssen Kriegsgefangene aber nur Dienstrang, Namen und Geburtsdatum preisgeben- mehr nicht. Die Amerikaner jedoch wollen mehr wissen. Nur um weitere Verhöre durchführen zu können, verweigern sie den Gefangenen den Status, der ihnen zusteht. Und erfinden eine neue Kategorie, die das Völkerrecht nicht kennt. Die "military order" vom 13. 11.01 hat also einen Zustand herbeigeführt, der Gelegenheit gibt, ein Individuum juristisch unklassifizierbar zu machen. Damit wird nationales wie internationales Recht suspendiert. Die Talibanverdächtigen sind also weder konventionelle Gefangene noch Angeklagte, sondern "detainees". Ende Juli 2003 hörte man, dass die amerikanischen Behörden vorhaben, Guantanamo Bay als permanentes, exterritoriales Lager zu führen. Das Pentagon bereitet Militärtribunale und die mögliche Hinrichtung vor Häftlingen vor. Jonathan Turley, Rechtsprofessor an der George Washington Universität in der US-Hauptstadt, moniert in diesem Fall, dass die Häftlinge kaum Chancen hätten, einer Verurteilung zu entgehen. Die Beweisführung des Pentagon sei kaum überprüfbar und hätte vor keinem US-Gericht Bestand. Zwar hätten die Gefangenen eine theoretische Möglichkeit auf Rechtsbeistand, doch sie selbst müssten die Kosten tragen. Die Tribunale, so die Direktorin des Anwaltskomitees für Menschenrechte Elisa Massimo, seien eine Art Paralleljustiz, für die es kaum ein Vorbild gebe und sie seien letztlich direkt dem Präsidenten unterstellt. III. Die souveräne Macht, das nackte Leben und das Lager: Giorgio Agambens "Homo Sacer"Seit der griechischen Antike bestimmt, so Giorgio Agamben14, die europäische Philosophie traditionell den Raum des Politischen mit einer zentralen Unterscheidung: Einerseits dem bloßen Leben, der einfachen Tatsache, dass ein Mensch oder ein Tier lebt, "zoe", und andererseits der politischen, kulturellen Existenz, der spezifischen Ausprägung, "bios", also einer Lebensform. " Die politische Macht gründet sich indes in letzter Instanz auf die Trennung einer Sphäre des bloße Lebens vom Zusammenhang der Lebensformen." Juristische Ausprägung im römischen Recht erlangte der Begriff vita (Leben) im Ausdruck "vitae necisque potestas". Dieses Rechtsprinzip bezeichnet die Macht des Vaters über das Leben seines Sohnes. "Somit scheint das Leben im Recht ursprünglich nur als Widerpart der Macht, die mit dem Tode droht. Was aber für das Recht des pater über Leben und Tod Gültigkeit hat, gilt umso mehr für die souveräne Macht." Mit anderen Worten: die Trennung des reinen Lebens von seiner Lebensform, seinen konkreten Bezügen, ist konstitutiv für die europäische Rechtstradition. Selbst bei Hobbes, den Theoretiker des liberalen Staates, findet Agamben noch Anhaltspunkte für eine solche ausschließende Einschließung des Lebens: "Das politische Leben, jenes also, das sich unter dem Schutz des Leviathan entwickelt, ist nichts als eben dieses Leben, einer Bedrohung ausgesetzt, die nun in den Händen des Souveräns ruhte. Die "puissance absolue et perpetuelle", die die staatliche Macht definiert, gründet sich in letzter Instanz nicht auf einen politischen Willen, sondern auf das bloße Leben, das lediglich in dem Maße erhalten und geschützt wird, wie es sich dem Recht des Souveräns (oder des Gesetzes über Leben und Tod) unterwirft. Der Ausnahmezustand, über den der Souverän jeweils entscheidet, bedeutet nun, dass das bloße Leben, das in der Normalsituation an die vielfältigen Lebensformen angebunden erscheint, explizit als letzter Grund der politischen Macht aufgerufen wird. Agambens These ist also, dass sich der moderne Rechts- und Nationalstaat auf dem Boden einer souveränen Macht verfasst hat, die die Konstruktion eines bestimmten Körpers seiner Bürger voraussetzt. "Auf diese Bestimmung bezieht sich Michel Foucault, wenn er am Schluss von "Der Wille zum Wissen" den Prozess zusammenfasst, aufgrund dessen man auf der Schwelle zur Moderne das natürliche Leben in die Mechanismen und Kalküle der Staatsmacht einzubeziehen beginnt und sich die Politik in Biopolitik verwandelt. "Jahrtausende hindurch ist der Mensch das geblieben, was er für Aristoteles war: ein lebendes Tier, das auch einer politischen Existenz fähig ist. Der moderne Mensch ist ein Tier, in dessen Politik sein Leben als Lebewesen auf dem Spiel steht." Foucault zufolge liegt die "biopolitische Modernitätsschwelle einer Gesellschaft" dort, wo die Gattung und das Individuum als einfacher lebender Körper zum Einsatz ihrer politischen Strategie werden. Im Brennpunkt seiner Vorlesungen am Collége de France steht von 1977 an der Übergang vom "Territorialstaat" zum "Bevölkerungsstaat" und damit die Schwindel erregend wachsende Bedeutung des biologischen Lebens und der Volksgesundheit für die souveräne Macht, die sich zunehmend in eine "Regierung der Menschen" verwandelt.15 Im Rechtsraum des Nationalstaates werden dem Körper des Bürgers Bürgerrechte garantiert, die ihn in die politische Gemeinschaft einbeziehen. Gleichzeitig bleibt sein bloßes Leben als fundamentales Menschenrecht aber aus der politischen Gemeinschaft ausgeschlossen. Agamben dreht also die von Kantorowicz aufgezeigte Differenz zwischen natürlichem und politischen Körper des Königs um und wendet sie auf die Bürger an. "Es ist an der Zeit, die Erklärung der Menschenrechte von 1789 nicht länger als Proklamation ewiger und übergesetzlicher Werte anzusehen, die für den Gesetzgeber verbindlich sein sollen, sondern hinsichtlich ihrer realen Funktion im modernen Staat zu betrachten. Vor allem nämlich repräsentieren die Menschenrecht die Ursprungsfigur der Einschreibung des bloßen, natürlichen Lebens in die rechtspolitische Ordnung des Nationalstaates." Für Agamben ist das so präparierte, quasi vom sozialen isolierte Leben der verdeckte Grund der Nation, denn Nationalstaat heißt ein Staat, der aus der Tatsache der Geburt (Natio) seiner Bürger den Grund seiner Souveränität macht.16 Die Menschenrechtserklärung vollzieht sich am Übergang der königlichen Souveränität zur nationalen Souveränität. Sie setzt einerseits das natürliche Leben als Tatsache voraus (indem sie es eigentlich erst konstruieren), und sichert andererseits die Eingliederung diese Lebens in die staatliche Ordnung. Das heißt aber auch, dass der Mensch nur Rechte hat, solang er als Bürger staatlich anerkannt ist. Bricht diese Identität zwischen Bürger und Mensch, zwischen Geburt und Nation, stürzt die Ursprungsfiktion des Nationalstaates und damit der Souverän in die Krise. Insofern sind Vertriebene und Flüchtlinge die Grenzsituation, die dem Begriff des Nationalstaates seine Selbstverständlichkeit nimmt. Hannah Arendt bemerkte dazu nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges und ihrer eigenen Migration: "Der Begriff der Menschenrechte, der auf die Annahme der Existenz eines solchen menschlichen Wesens als solchem basiert, stürzte in sich zusammen, sobald die, die sich zu ihm bekannten, sich erstmals Menschen gegenüber sahen, die wahrhaftig jede andere Eigenschaft und bestimmte Beziehungen verloren hatten- außer der bloßen Tatsache des Menschseins." Die Migrationströme, die die Kriege und Genozide des 20ten Jahrhunderts auslösten, zeigen, dass die heiligen und unveräußerlichen Menschenrechte in dem Moment jedes Schutzes beraubt sind, in dem sie sich nicht mehr als Rechte des Bürgers eines Staates vorstellen lassen. Für den bloßen Menschen außerhalb einer politisch-juridischen Ordnung gibt es keinen Ort. Die verborgene Grundlage der souveränen Rechtsetzung, die Aufteilung in Leben und Lebensform, bezeichnet Agamben mit einer Figur aus dem archaischen römischen Recht. "Homo sacer" nannte man diejenigen, die getötet, aber nicht geopfert werden durften. Den Homo sacer durfte man straflos töten, denn er war aus der politisch-rechtlichen Gemeinschaft verbannt und allein auf den Status seiner physischen Existenz reduziert. Während selbst Verbrecher Anspruch auf rechtliche Garantien haben, ist der Homo sacer schutzlos. Aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen steht er jenseits des menschlichen wie des göttlichen Rechts. Der Homo sacer bevölkert damit ein Zwischenreich, wir begegnen ihn in verschiedenen Variationen, in der Figur des lebenden Toten, im Widergänger, im Wolfsmenschen, im "Muselmann" (dem willenlos dahinvegetierenden KZ-Sträfling) etc.17 Als Erkenntnisleitendes Prinzip gestattet die Rechtsfigur Homo sacer die Grundlage der Souveränität zu verstehen als ein paradoxes Prinzip, in der die Herstellung von Recht (Bürgerrecht) durch die Ausschließung von Recht (bloßem Leben) entsteht. Der Souverän ist genau derjenige, der die Ausnahme von der Regel bestimmt. Der Souverän verfügt über den Ausnahmezustand, so heißt es bei Carl Schmitt.18 Eine eigentümliche Übereinstimmung verbindet das Konzept des Homo sacer mit dem politischen Souverän der Moderne. Das Paradox der Souveränität drückt sich nämlich so aus: "Der Souverän steht zugleich außerhalb und innerhalb der Rechtsordnung". Der Homo sacer ist also die Aktualisierung dieses Prinzips im gesellschaftlichen Raum, die ausschließende Einschließung seines nackten Lebens in die Rechtsordnung ist die Tinte, mit der sich der Nomos (die Rechtsordnung) selbst in den Gesellschaftskörper eingeschreibt. Das "Leben" wird zu dem juridischen Paradox, was das Recht erst begründet. Die Spur des Homo sacer führt vom römischen Exilanten über die mittelalterlichen Vogelfreien bis hin ins nationalsozialistischen Konzentrationslager. Im Lager, sei es das exterritoriale Taliban-Gefangenenlager, sei es das SARS-Quarantänelager, sieht Agamben das " biopolitische Paradigma der Moderne". Lager sind Orte, an denen keine Rechtssubjekte anzutreffen sind, sondern nur noch bloßes Leben. Das Lager ist für Agamben der biopolitische Topos, in dem der Ausnahmezustand zur Regel geworden ist. Wenn allerdings dieser Ausnahmezustand nicht mehr auf das Lager beschränkt bleibt, wenn er die Normalität anfängt zu infiltrieren, greift ein Status zunehmender Entrechtung um sich. Der Entzug aller Bürgerrechte gilt dann nicht nur für die Staatenlosen, für den Gefangenen eines Weltbürgerkrieges, für den an einer pandemischen Seuche Infizierten, er verlagert sich dann auf ganz andere Fälle: Z.B. auf die "lebensunwerten Geisteskranken", auf das Ungeborene mit dem "falschen" Geschlecht, auf die "rassisch Minderwertigen", er bezieht sich auf "überzählige" Embryonen der Reproduktionsmedizin, "unheilbare" Langzeit-Komapatienten oder schließlich "Designerbabys", die als Rohstoffquelle für eine "regenerative Medizin" verbraucht werden. All diesen heterogenen Lebensformen kommt es dann zu, vom Recht auf das nackte Leben getrennt zu werden, vom rechtlichen Schutz ausgenommen zu sein. Aber die Ausdehnung des Begriffs Leben und die Ausweitung der Hegemonie der Biomacht über diese neu gewonnene Leben trifft uns alle: Denke man nur an das Recht auf sein eigenes Erbgut, dieser aktuellen "Substanz reinen Lebens", welches uns mittels Patentrecht längst aus den eigenen Händen genommen wird. Denken wir an die Konsequenzen einer Medizin, die schon heute aus genetischen Diagnosen weitreichende Folgen für die Prognose erstellt, d. h. die die Vorverlegung der Diagnose von Erbkrankheiten, die noch gar nicht ausgebrochen sind, möglich macht. Damit werden gesunde Menschen pathologisiert, vom Heer der "Normalen" wird eine weitere Klasse von Marginalisierten ausgeschlossen. Damit erschließt Agamben der Theorie Themen (wie Leben und Tod) auf eine Weise, die gestattet, wieder eine politische Diskussion über den Körper und die Medizin zu eröffnen. Die politische Sphäre entsteht sogar erst durch das ausschließende Einschließen des bloßen Lebens. Das Wort Leben, obwohl es ein naturwissenschaftlicher Begriff zu sein scheint, um den die Biologie sich erschöpfend zu kümmern vorgibt, ist ein säkularer, politischer Begriff. Die Moderne hat dem Begriff Leben in einem Prozess der Aufwertung, der unvorstellbar wäre ohne die Abtrennung dieses Lebens von seinen Alltagsbezügen, eine beispiellose Karriere verschafft. Damit wurde das bloße Leben konstitutiv für eine sich entwickelnde Lebensmacht ("Biomacht"), die sich zum Ziel setzt, in immer weiter verzweigte Teile des Lebens und der Gesundheit der Bürger ordnend und bestimmend vorzudringen. Dabei greift sie notwendig immer mehr in den privaten Raum ein, ja soweit, dass die traditionellen Unterscheidungen zwischen öffentlichem und intimen Bereich verwischen. Die Biomacht reicht bis in die Mikrobereiche des Alltags, der Psyche und Physis, des biologischen Gewebes und seiner molekularen Strukturen. Die Drohkulisse eines permanenten Krieges, eines fortgesetzten Ausnahmezustandes, wie ihn das Paradigma des "war on terrorism" oder auch des "epidemic alert" hergestellt hat, bezieht sich eben nicht nur auf eine Weltaußenpolitik zur Kontrolle von "Schurkenstaaten" ; sondern weit mehr weltinnenpolitisch auf die Kontrolle des allernächsten Privaten, des nackten Lebens. Und dieses Leben, so sagt man uns, ist eben von allerhand atopischen Gefahrenherden bedroht, vor denen man uns mit immer weiterführenden Mitteln zu bewahren verspricht. So fällt denn auch die Abwehr der unberechenbaren Gegner, des Virus wie auch des aus der Camouflage agierende Terroristen, unter die gleiche Rhetorik von Krieg und Abwehrschlacht. Wir alle stehen an der Schwelle zu einem Weltbürgerkriegs-Zeitalter, wo die Existenzform des Homo sacer zur Normalität wird. Fußnoten:
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21. Dezember 2005
